Die Bad Bank kommt – Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

- 13.05.2009

Sie war lange im Gespräch, nun soll sie kommen, die Mülldeponie namens Bad Bank. Eine Mülldeponie? Ein hartes Wort, ja, aber nichts Anderes ist eine so genannte Bad Bank letztendlich. Sie ist dafür da, die faulen Papiere aus den Büchern der Banken in sich auf zu nehmen und sie dann dort, wenn es nicht anders geht, ganz verrotten zu lassen.Nach monatelangen Gerüchten, einem Hin und Her, einem Dementieren und vielen möglichen Überlegungen hat das Bundeskabinett heute das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung beschlossen. Das Bundesministerium schreibt zum Grund unter anderem: „Die Banken können strukturiert Wertpapiere in unsicheren Zeiten nur sehr schwer bewerten und kaum veräußern, die Papiere sorgen deshalb jedes Quartal für Abschreibungen. Ständig muss mehr Kapital für Schrottpapiere hinterlegt werden, das dann bei der Kreditvergabe an die Kunden fehlt.“

Und genau hier greifen Bad Banks in die Finanzmärkte ein

Die Bad Banks, welche die Giftpapiere der Banken aufnehmen sollen, damit diese über den Finanzmarktstabilisierungsfonds eine garantierte Schuldverschreibung vom Staat erhalten, befreien und entlasten das Eigenkapital der Banken. Dies sorgt für eine – erneut – höhere Eigenkapitalquote, die eine wichtige Aussage darüber macht, wie stabil ein Geldinstitut ist. Doch das Ganze gibt es nicht gratis. Denn das Bundesfinanzministerium sagt eines klar und deutlich: „Allerdings nur gegen Gebühr! Eine Bank kann eine Zweckgesellschaft gründen – eine eigene  „Bad Bank“ – die keine Banklizenz benötigt. Sie überträgt ihr die risikobehafteten Wertpapiere mit einem in der Regel 10%igen Abschlag von dem Wert, der zu diesem Zeitpunkt in den Bilanzen steht (Buchwert). Im Gegenzug erhält die Bank von der Zweckgesellschaft eine Schuldverschreibung in gleicher Höhe.“ Freiwillig ist die ganze Kiste Bad Bank für die Banken, das sagt auch das Bundeskabinett. Dennoch werden wohl viele dieses System für sich nutzen, um endlich befreite Bilanzen zu haben. Anders wird es möglicherweise noch viele Monate, wenn nicht gar Jahre dauern, um wieder ganz frei zu sein von all den faulen Papieren und den Risikoanlagen, die immer wieder Löcher in die Geschäftsergebnisse der Banken fressen.

Oder doch nicht so ganz freiwillig? - Der sanfte Druck des Bundeskabinetts

Die Frage ist aber: Was ist, wenn viele Banken diese Möglichkeit nicht nutzen und lieber weiter das ganze Gift mit sich schleppen wollen? Wir es dann irgendwann eine Erweiterung der Erweiterung geben und ein Muss eingeführt werden? Dazu gibt es zumindest bereits heute eine Antwort für die Landesbanken, von denen einige sehr marode sind und längst zu einem Auslaufmodell gehören. „Das Modell beruht auf Freiwilligkeit, da es ein Teil des bestehenden Rettungspaketes ist, das ebenfalls so konstruiert ist. Würde man alle Banken verpflichten, wären von Anfang die Landesbanken dabei. Aus Sicht des Bundes sollen die Ministerpräsidenten der Länder sich zuerst auf ein tragfähiges Modell für die Landesbanken verständigen.“ heißt es deshalb von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen. Das Bundeskabinett macht damit den Landesbanken eines deutlich: Wenn ihr das neu geschaffene System nicht nutzt, und es als sanften Druck versteht, den wir auf euch ausüben, dann wird es richtig Zunder geben. Und man kann sich hierbei sicher sein, wenn der Bund irgendwann die Faxen richtig dicke hat von den Eskapaden genau jener Landesbanken, die weder ein Geschäftsmodell haben noch in der Lage sind, wirtschaftlich zu handeln, dann wird es krachen im Karton. Eigentlich eine sehr hoffnungsfrohe Nachricht an diesem Tag. Vielleicht wird das Modell der Bad Banks wirklich einen Neufang bewirken und den Finanzmärkten wieder Aufschub geben. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Banken aus ihren alten Fehlern gelernt und diese ausgemerzt haben.

Bewertung abgeben ...

Klicken Sie auf die Sterne, um Ihre Bewertung abzugeben.