Die Abwrackprämie wird aufgestockt – Und neue Kritik brandet auf

- 08.04.2009

Die Einigung erfolgte heute im Bundeskabinett, doch bereits seit einigen Tagen hatte es sich angedeutet: Die Abwrackprämie wird aufgestockt. Seit heute ist auch endlich besiegelt, auf wie viel der Fördertopf für die Umweltprämie erhöht wird. Statt der im Januar ursprünglich verankerten und vereinbarten 1,5 Milliarden Euro, wird der Topf für die Abwrackprämie nun auf 5,0 Milliarden Euro aufgestockt. Ein großer Unterschied, der sich da nun ergibt. Waren ursprünglich nur bis zu 600.000 Anträge auf die Gewährung der Abwrackprämie möglich gewesen, so sind damit bis zu zwei Million Anträge für die Umweltprämie möglich. Dies ist eine gewaltige Änderung für den Staatshaushalt, da hier eine zusätzliche Summe von 3,5 Milliarden Euro erbracht werden muss.

Und genau hier ist der Kritikpunkt

den der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, heute bei einem Interview mit dem ZDF eingeworfen hat: „Nichts geht an der Tatsache vorbei, dass irgendjemand dafür bezahlen muss". Doch dies waren nicht seine einzigen Worte zum Thema Aufstockung der Abwrackprämie. Seine Kritik ging noch viel weiter und mag zu denken geben: "Man sollte diese Subventioniererei sein lassen. Das ist im Prinzip eine Subvention einer bestimmten Branche, und Subventionen haben nun mal die Eigenschaft, dass sie wettbewerbsverzerrend wirken." Und genau hier liegt der Knackpunkt, den bereits viele andere Kritiker angebracht haben: Die Abwrackprämie hilft nicht der kompletten Konjunktur in unserem Land, sondern nur einer einzigen Branche, den Autoherstellern samt Zulieferern, Autohändlern und Schrottunternehmen. Doch gerade bei den drei erst genannten wird nicht die gesamte Branche erreicht durch die Förderung des Neuwagenkaufs mittels der Abwrackprämie. In den meisten Fällen werden nur Kleinwagen und Kleinstwagen verkauft, die Wagen der Mittelklasse schon kaum mehr, die der Luxuskategorie wie BMW zum Beispiel weitestgehend gar nicht. So kommt nur ein Teil einer einzigen Branche in den Genuss dieser staatlich subventionierten Prämie für die Verschrottung von mindestens neun Jahre alten Gebrauchtwagen und dem dann folgenden Kauf eines Neuwagens oder eines Jahreswagens.

Das neue Reservierungsverfahren für die Abwrackprämie boomt

Erst hat es für viel Kritik gesorgt, das Online-Reservierungsverfahren für die Abwrackprämie, inzwischen aber boomt es. So konnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am 1. April bekannt geben, dass binnen drei Tage seit Einführung des Verfahrens (am 30. März) bereits mehr als eine halbe Million Reservierungsanträge eingegangen sind. Damit war an diesem Tag bereits eine Million Anträge auf Gewährung der Abwrackprämie, normal gestellte und per Reservierungsverfahren, gestellt worden. Die Nachricht, dass der Topf nun auf zwei Millionen mögliche Anträge aufgestockt wird, ist deshalb für den Teil der Autobranche, der von der Abwrackprämie profitiert, eine sehr gute Nachricht. Doch die Luft wird dennoch bald wieder knapp werden für die Antragssteller. Mit Stand des heutigen Tages sind bereits 1.212.826 Anträge auf die Gewährung der Umweltprämie gestellt worden. Damit verbleiben noch 787.174 mögliche Anträge.

Trotz der hohen Nachfrage definitiv keine Verlängerung für die Abwrackprämie

Zwar wurden zwischenzeitlich vom zuständige Bundesamt, dem BAFA, auch Ablehnungen verschickt worden, diese sind jedoch so verschwindend gering, wie es scheint, dass die nicht viel mehr Boden gibt als den, der noch da ist. Und noch einmal aufgestockt werden wird kaum. Auch eine Verlängerung der Abwrackprämie über dieses laufende Jahr 2009 hinaus wird kaum umgesetzt werden. So sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach der heute entscheidenden Sitzung des Bundeskabinettes klar, dass die Abwrackprämie nicht länger als bis zum 31. Dezember laufen wird: „Und danach ist Schluss. Für Dauersubventionen stehe ich nicht zur Verfügung". Und auch der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, setzte hier in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ein klares Signal in diese Richtung: „Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit."Also wird bald Schluss sein mit der branchenbezogenen Förderung. Die Steuerzahler werden aufatmen, die Branche wird stöhnen. Denn nachdem nun der Boom zum Kauf von Neuwagen und Jahreswagen in Deutschland ausgebrochen ist, wird der Absatz dann schlagartig nach unten preschen. Aber dies ist doch immer so, wenn subventioniert wird. Was danach kommen wird, kann heute noch keiner sagen. Doch vielleicht werden wir alle nach den Bundestagswahlen im September dieses Jahres in den Genuss von Steuersenkungen für alle kommen. Denn dies ist noch ein wichtiges Thema und hier ist noch eine Menge Luft für den bevorstehenden Wahlkampf. Warten wir es also ab, was als Nächstes kommt...