Kommt ein neues Konjunkturpaket? Horst Seehofer prescht (wieder einmal) vor

- 07.04.2009

Er ist der Unbequeme im Nacken der Kanzlerin, der Chef der kleinen Schwesterpartei CSU und damit zu gleich auch Mitregierender der Großen Koalition. Nicht immer ist man sich einig, kleinere und größere Kämpfe gehören dazu im Spiel um die Macht. Dies war bereits früher so, als Edmund Stoiber noch die CSU anführte, und dies ist jetzt wieder so, seit Horst Seehofer den Thron der Herrschaft in der CSU und auch in Bayern angetreten hat. Der bayerische Ministerpräsident, der in der Bundespolitik einstmals die Ämter des Gesundheitsministers (von 1992 – 1998) Gesundheitsministers und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2005 – 2008) innegehabt hatte, wird, je länger er in seinem Amte ist, immer drängender in Bezug auf Entscheidungen. Oft steht er dabei in genauem Gegensatz zu dem, was die Kanzlerin und die dritte Partei in der Großen Koalition, die SPD, möchte.

Seehofer fordert klar: Der Griffel muss weiter an einer Konjunkturhilfe schreiben

Und genau dies ist jetzt wieder der Fall. Während Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück Diskussionen um ein neues Konjunkturpaket bereits im Keim ersticken, geht Seehofer nun auf Konfrontation. Bei einer Klausurtagung seiner Partei soll der CSU-Vorsitzende am Wochenende gesagt haben, dass die Bundesregierung "jetzt nicht den Griffel fallen lassen" dürfe. Dies berichtet zumindest am heutigen Tagen die „Financial Times Deutschland“, Teilnehmer der Klausurtagung sollen dies berichtet haben. Weiter soll er klar gestellt haben: "Wir müssen damit rechnen, dass man noch etwas machen muss.“. Die bedeutet: Horst Seehofer ist wieder einmal auf dem Vormarsch und bläst damit den restlichen Teilen der Bundesregierung einen scharfen Wind ins Gesicht. Nun wird hier eine Reaktion verlangt. Seehofer hatte bereits vor Monaten, bevor das zweite Konjunkturpaket beschlossen worden war, eine Senkung der Mehrwertsteuer verlangt. Auch FDP-Chef Westerwelle hatte dies damals gefordert, hatte jedoch, aufgrund des nicht mehr Vorhandenseins seiner Partei in der Bundesregierung nichts zu sagen gehabt. Jetzt aber prescht der bayerische Ministerpräsident wieder vor, und werden die anderen Parteien Stellung dazu beziehen müssen.

Kein Schockstarre, sondern neue Stabilisatoren

Heute bereits ist der linke Flügel der SPD für ein drittes Konjunkturpaket. Ernst Dieter Rossmann, der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, sagte der „Financial Times Deutschland, ich "bin ich mir sicher, dass sich diese Bundesregierung auf weitere Stabilisatoren für Arbeitsplatzsicherheit und Konjunktur verständigt", in dem Fall, dass die Konjunktur weiter nach unten absacken sollte. Denn eines darf seiner Ansicht nach nicht passieren: "Eine Schockstarre darf es nicht geben."Ob es ein neues Paket geben wird? Es wird sich zeigen. Sicher ist jedoch, nun wird wieder darüber diskutiert, die Bürger unseres Landes horchen auf, und die Politiker müssen darauf reagieren. Man mag Horst Seehofer mögen oder nicht, aber immerhin wagt er sich nun wieder einmal vor mit etwas Wichtigem. Nur dürfen wir nicht die Fehler der USA machen und uns bis zur Besinnungslosigkeit von einem Konjunkturpaket ins nächste stürzen...

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