Auch der Bundesrat gibt sein Ja – Weg zur Verstaatlichung der HRE nun endgültig frei

- 03.04.2009

Ende März hatte der Bundestag dem Rettungsübernahmegesetz zugestimmt, dass eigens auf die Hypo Real Estate zugestimmt wurde – ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik. Heute stimmte auch der Bundesrat diesem Gesetz zu. Und bringt damit etwas auf den Weg, für den es längst Zeit wurde. Vor wenigen Tagen hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück noch einmal auf die Dringlichkeit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate hingewiesen. Beim 9. Sparkassen-Forum Deutscher Mittelstand gab er folgendes zu bedenken, wichtige Worte, die den Weg der Bundesregierung im Falle HRE erklären und die vielleicht auch wegweisend waren für die heutige Entscheidung des Bundesrates.

Steinbrücks klare Ansage: Keine „Enteignung der Steuerzahler“

„Ich habe Ihnen zugesagt, einige wenige Bemerkungen zu machen zu einem Thema, zu einem Gesetzgebungsverfahren, das die Republik schon bewegt hat, das ist der Fall Hypo Real Estate. Wenn der Staat nicht eingegriffen hätte – bisher – dann wären heute bereits alle Aktionäre enteignet. Diese Bank überlebt bis zum heutigen Tag nur mit staatlicher Hilfe. Wenn wir nichts getan hätten, wenn wir nicht inzwischen fast 90 Mrd. Euro öffentlicher Garantien in diesen Unternehmen hätten, dann hätte jeder Aktionär nichts.Es geht hier nicht um die Einführung des nackten Sozialismus. Es geht nicht um eine Infragestellung der Gesellschafts- und der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland.Sondern es geht darum, ein systemrelevantes Institut, das Fachleute in etwa bewerten – auch vor dem Hintergrund seiner Bilanzsumme – in der Größenordnung des Fall Lehmann Brothers, zu restrukturieren und zu stabilisieren, und zwar mit einer möglichst hohen, der höchsten Transaktionssicherheit, die es gibt.Dieses Unternehmen hat eine Börsenkapitalisierung von unter 200 Mio. Euro. Aber es sind öffentliche Garantien drin von 89 Mrd. Meine Position als Bundesfinanzminister lautet: Ich muss eine Enteignung der Steuerzahler verhindern!“ (Quelle: Bundesfinanzministerium)

Rechtliche Schritte und ein hoher Preis

Bereits vorher hatte der Bundesfinanzminister erklärt, unverzüglich nach Inkrafttreten des Rettungsübernahmegesetzes werde es zur Einberufung einer Hauptversammlung der Aktionäre der Hypo Real Estate kommen. Sollte diese jedoch nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, der Kapitalerhöhung und der folgenden Allein“herrschaft“ bei dem kollabierenden Immobilienfinanzierer, werde man zu dem letzten Mittel, der Enteignung der Aktionäre, greifen. JC Flowers, der Hauptaktionär, will sich dies jedoch nicht gefallen lassen, und hatte bereits im Vorfeld erklärt, er behalte sich „das Recht vor, alle Optionen zu prüfen, die zur Wahrung der Interessen der Investoren notwendig sind. Dies schließt auch rechtliche Schritte ein“.Längst hatte die Bundesregierung erklärt, dass es keine Übernahme zu dem überzogenen Preis von drei Euro geben werde, den Christopher Flowers, der Herrscher über den Investor JC Flowers, gefordert hat. Nun hat man sich dort wohl anders besonnen und will seine Anteile (immerhin 24 Prozent und damit Hauptanteilsinhaber der Hypo Real Estate) doch weiter halten. Klar angesichts der vielen staatlichen Hilfen, ohne die der Immobilienfinanzierer längst pleite gegangen wäre. Flowers tut sich damit gütlich an dem Geld, das die Bundesregierung in die marode Bank pumpt. Dennoch wird sein Freudentanz bald beendet sein. Mit dem heutigen Tag hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Nun kann die HRE bald einen Neuanfang machen, durch den Staat, aber ohne JC Flowers, dann kann Deutschland wieder tanzen, und Flowers endgültig gehen.