Die Umweltprämie geht die nächste Runde – Topf wird aufgestockt

- 25.03.2009

Heute kam es zu einer überraschenden Einigung zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler und Kanzlerkandidat Steinmeier (SPD). Was von vielen gefordert wurde, kommt nun: Die Aufstockung der Umweltprämie, die von vielen auch schlicht und einfach nur Abwrackprämie genannt wird. Um wie viel dieser bis jetzt auf 600.000 Anträge begrenzte Topf aufgefüllt werden wird, ist noch nicht bekannt. Spätestens bis nach Ostern soll hier aber wohl eine grundlegende Einigung kommen.

Planungssicherheit endlich da – jedoch nur bis Ende des Jahres

Der ADAC, der kürzlich das Onlineverfahren für die Reservierung der Abwrackprämie scharf kritisiert hat, reagierte heute wohlwollend auf die Nachricht aus dem Kanzleramt. „Die Bundesregierung hat endlich eingesehen, dass die Beschränkung der Fördersumme potenzielle Autokäufer verunsichert und letztlich vom Kauf abhält. Die geplante Aufstockung verschafft ihnen die Planungssicherheit, die beim Kauf eines Neuwagens dringend erforderlich ist. Der ADAC hat von Anfang an gefordert, die Fördersumme aufzustocken. Es ist doch längst bewiesen, dass die Abwrackprämie hervorragend angenommen wird und den lahmen Motor der Autokonjunktur am Laufen hält“, so der ADAC-Präsident weiter. Aufgestockt wird der Fördertopf für die 2.500 Euro hohe Abwrackprämie jedoch bis längstens Ende des Jahres. Dann endet das Unternehmen Umweltprämie wohl endgültig. Wie viele weitere Autofahrer sich über den Erhalt der Prämie freuen dürfen, wird sich hoffentlich bald zeigen, um wirklich eine Planungssicherheit geben zu können.

Onlineweg als einziger Weg für das Reservierungsverfahren verfassungswidrig?

Viele Experten hatten genau diese Planungssicherheit gefordert. Nachdem erst das Reservierungsverfahren entwickelt wurde, dass in wenigen Tagen, in Einsatz kommen wird. Am Montag, den 30. März, ist es endlich soweit. Hier gibt es jedoch schon wieder die nächste scharfe Kritik, diesmal von Seiten des ACE. Der Auto Club Europa hat heute durch seinen Chefjuristen, Volker Lempp, verlauten lassen: "Dass ab 30. März die Antragstellung nur noch elektronisch per online möglich sein soll, halten wir schlicht für verfassungswidrig. Diese Ungleichbehandlung wird auch nicht dadurch beseitigt, wenn beispielsweise Autoclubs oder Kfz-Händler, Anträge im Auftrag ihrer Kunden stellen.“ Dies ist starker Tobak von Seiten des ACE. Denn gleichzeitig kündigte der Auto Club Europa heute an, dass „Clubmitgliedern, denen die Behörde eine herkömmliche Antragstellung verweigere, Rechtsschutz zu gewähren. Gleichzeitig empfahl der Club, Antragsteller sollten sich zur Abwehr möglicher wirtschaftlicher Nachteile nach Möglichkeit zunächst auf das neue Verfahren einlassen. Zugleich forderte der ACE vom Bundeswirtschaftsministerium, es solle die aufgebauten Hürden bei der Beantragung der Abwrackprämie unverzüglich beseitigen.“ Eine klarere Ansage kann man nicht machen an diesem wichtigen Tag, zumal die Ansage des ACE noch vor der Einigung von Kanzlerin und Vizekanzler bekannt wurde. Ein passender Tag also. Und möglicherweise ein anstehendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Abwrackprämie.

Bewertung abgeben ...

Klicken Sie auf die Sterne, um Ihre Bewertung abzugeben.