Mehrheit im Bundestag für Enteignungsgesetz - Die Opposition: "Tag der Unfreiheit"

- 20.03.2009

Während der ehemalige Vorstandvorsitzende der Hypo Real Estate in der „Süddeutschen Zeitung“ ein nicht ganz glaubwürdig klingendes Statement abgab mit den nichtssagenden Worten: „Mir tut die Entwicklung bei der HRE genauso leid wie allen anderen Betroffenen“, ging es im Bundestag heute zur Sache.Der ultima ratio, dem letzten Mittel zur Rettung der HRE, ist nun also der Weg freigemacht. Die Mehrheit des Bundestagsabgeordneten stimmten dafür, jene also, die aus der Großen Koalition kommen. Dagegen stimmten die FDP und die Linken, während sich die Grünen nicht entscheiden wollten oder konnten und sich deshalb der Stimmen enthielten. In Zahlen ausgedrückt, ergibt sich ein Bild von 379 Stimmen, die mit Ja antworteten, 107 antworteten mit Nein, 46 der Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme. Da sich hierbei nur 532 statt der 612 Bundestagsmandate ergeben unter dem Strich, ist zu vermuten, dass so mancher Abgeordnete wieder einmal mit Abwesenheit zu glänzen wusste.

„Tag der Unfreiheit“

Kurz vor der Abstimmung waren klare Worte aus Richtung der Opposition gekommen. "Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben.“, kam von dem Vizevorsitzenden der FDP, Rainer Brüderle.Anfang April steht dann die Abstimmung im Bundesrat zu dem Rettungsübernahmegesetz an. Hierbei sind die Stimmen der FDP zwar wichtig, aber ein Sperren der Partei scheint nicht zu erwarten. Denn wie bereits schon einmal erwähnt: Es stehen in diesem Herbst die nächsten Bundestagswahlen an. Da wird sich eine Partei, die nur als (kleiner) Koalitionspartner mitregieren könnte, aber niemals von alleine auf eine Regierungsmehrheit kommen könnte, sicher klein beigeben. Die Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate scheint also wirklich nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Volle Taschen - Aktie aber ohne jegliche Bedeutung und ohne Wert

Im Moment liegt der Wert der Aktie bei 0,84 Euro, Meilen entfernt von den 3,00 Euro je Aktie, die JC Flowers, der Hauptinvestor bei der HRE, vom Bund fordert. Wenn man überlegt, dass das Wertpapier binnen der letzten 52 Wochen, also innerhalb einer Jahresfrist ein Hoch von 24,28 Euro vorweisen konnte, ist der Fall dieser Aktie mehr als dramatisch zu werten. Auch die 102 Milliarden Euro, welche von der Bundesregierung als Kredite und staatliche Garantien in die Taschen des maroden Immobilienfinanzierers gestopft hatten, haben daran nichts geändert. Die Zwangsenteignung scheint also nicht mehr abzuwenden zu sein, wenn der Bundesrat im April dem Gesetz zustimmt. Dann ist der Weg frei zur Rettungsübernahme und der Name JC Flowers im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate wohl endlich nur noch eine bittere Vergangenheit.