Nun ist es bereitet – Das Konjunkturpaket II wurde vom Bundesrat bestätigt

Von der Redaktion - 20.02.2009

Auch wenn es immer wieder Murren und Klagen und Kritik seitens der FDP und damit auch seitens der schwarz-gelb geführten Bundesländer gab, es ist bereitet. Angerichtet wurde ein rundes (Konjunktur-)Paket, das einen bunten Strauß an Maßnahmen enthält. Durch die Vielfalt der unterschiedlichen Programme wird es vielleicht möglich sein, der Konjunktur unseres Landes die notwendigen Impulse zu geben.

Wichtig trotz aller Kritik

Natürlich hätte noch mehr gemacht werden können, höhere Steuersenkungen, eine stärkere Senkung der Krankenkassenbeiträge, und und und. Die kritischen Stimmen werden hier sicher nicht so schnell verklingen. Wichtig ist aber, dass es etwas getan wird. Dass das Konjunkturpaket II nun trotz aller vorherigen Gegenwehr den Bundesrat „überstanden“ hat, zeigt die Wichtigkeit dieses historischen Hilfspaketes in Höhe von 50 Milliarden Euro. Ausführliche Erklärungen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie unten angeführt, damit Sie den besten Überblick darüber haben über das, was Ihnen das Konjunkturpaket II ganz persönlich bringt.

Reform der KFZ-Steuer kommt immer noch nicht

Eine andere Entscheidung musste jedoch heute vertagt werden. Die Reform der KFZ-Steuer, die schon seit vielen Monaten die Gemüter umtreibt und zu mancherlei Streit schon geführt hat, wurde vorerst gestoppt. So ist bis auf Weiteres immer noch kein Übergang der Steuer von den Ländern auf den Bund möglich, auch alle anderen Maßnahmen der Reform geraten damit ins Stocken. Die Länderkammer, wie der Bundesrat auch genannt wird, hat deswegen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, damit ein Kompromiss und dadurch dann auch eine Einigung gefunden werden kann.

Das Konjunkturpaket II im Einzelnen:

„1. Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger WirkungEntlastung der privaten Haushalte• Senkung der Einkommensteuer: Rückwirkend zum 1.1.2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Außerdem erhöht sich der Grundfreibetrag auf 7.834 Euro in 2009, auf 8.004 Euro in 2010.• Senkung der Krankenkassenbeiträge: Zum 1.7.2009 sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent.• Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro. Kindergeldempfänger erhalten es automatisch von der Familienkasse.• Zusätzlicher Kinderregelsatz: Die Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden auf 70 Prozent erhöht.Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft• Stärkung Mittelstand [Glossar]: Zur Sicherung der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für mittelständische Unternehmen (mit bis zu 250 Mitarbeitern) weiter ausgeweitet. So werden 2009 und 2010 auch größere Unternehmen (bis 1.000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland) gefördert.• Stärkung größerer Unternehmen: Die Kreditversorgung der Wirtschaft soll gesichert werden. Im Rahmen weiterer Kredit- und Bürgschaftsprogramme wird analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 auch ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt.• Ausweitung der Exportfinanzierung: Die Bundesregierung plant die Erweiterung der bundesgedeckten Exportfinanzierung.• Stärkung der Pkw-Nachfrage: Zur Ankurbelung des Neuwagenverkaufs erhält jeder, der einen mindestens neun Jahre alten Pkw verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen kauft, eine Umweltprämie, in Medien auch „Abwrack“- oder „Verschrottungsprämie“ genannt, in Höhe von 2.500 Euro (zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie). Den Antrag auf Umweltprämie [Extern] erhalten Sie auf der Internetseite des BMWi.• Umstellung der Kfz-Steuer [Glossar]: Zum 1.7.2009 soll die hubraumbezogene Kfz-Steuer auf einen schadstofforientierten Tarif umgestellt werden. Gleichzeitig wird die Entwicklung von umweltfreundlichen Motoren stärker gefördert.• Leistungsfähige Breitbandnetze:Der Ausbau der Breitbandnetze für das Internet wird massiv vorangetrieben, damit auch ländliche Regionen eine Auffahrt auf die schnelle Datenautobahn bekommen.Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer• Neue Ausgestaltung der Kurzarbeit:Künftig übernimmt die Bundesagentur für Arbeitgeber die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialbeiträge komplett. Zudem wird die Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht.• Weitere Qualifizierungsmaßnahmen: Das Sonderprogramm WeGebAu für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer wird weiter ausgebaut. Außerdem gibt es zusätzliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitsuchende, junge Menschen ohne Berufsausbildung und Jugendliche ohne Lehrstelle.• Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent.• Verbesserungen für Leiharbeit:Arbeitnehmer, die in Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmer wieder einstellen, erhalten Zuschüsse zu deren Qualifizierung. Weiterhin ist ein Mindestlohn für Leiharbeiter geplant.• Aufstockung der Arbeitsagenturen: Die Arbeitsagenturen erhalten 5.000 zusätzliche Vermittlerstellen.2. Maßnahmen mit kurz- und langfristiger Wirkung• Nachhaltige Zukunftsinvestitionen: 4 Mrd. Euro investiert der Bund zusätzlich in die Infrastruktur, weitere 10 Mrd. Euro fließen vom Bund im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in die Städte und Gemeinden. • Zukunftsinvestition Bildung: Mit umfangreichen Finanzmitteln werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen saniert und ausgestattet sowie in Forschung investiert.• Zukunftsinvestition Infrastruktur:Weitere Mittel fließen in den Städtebau, Lärmschutz, Krankenhäuser und andere öffentlicher Gebäude. Darüber hinaus wird vermehrt in den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert.• Zukunftsinvestition Klimaschutz:Die Investitionsmaßnahmen in Bildung und Infrastruktur erfolgen unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz.• Beschleunigung von Investitionen: Um eine schnelle Vergabe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzmitteln zu ermöglichen, wird das Vergaberecht für Aufträge vereinfacht. Das ist wichtig, damit kein Investitionsstau entsteht. 3. Maßnahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik • Vorübergehende Neuverschuldung: Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich.• Tilgungsregeln: Die neuen Schulden, die zur Finanzierung des Paketes notwendig sind, sollen schnellstmöglich wieder abgebaut werden. In das Gesetz, das den Sondefonds zur Finanzierung vieler Maßnahmen errichtet, werden deshalb klare Tilgungsregeln aufgenommen. Das belegt: Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest.• Schuldenbremse: Die Bundesregierung plädiert darüber hinaus für die Einführung und Verankerung einer Neuverschuldungsregel (Schuldenbremse) im Grundgesetz. Danach soll eine gesamtstaatliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte in normalen Konjunkturlagen künftig nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des BIP zulässig sein.“(Quelle: Bundesfinanzministerium)

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