Die Mehrheit soll an den Staat – Kanzlerin Merkel findet klare Worte

- 16.02.2009

Die Hypo Real Estate kommt nicht mehr heraus aus den Negativschlagzeilen, die bereits seit Monaten über de Immobilienfinanzierer schweben wie ein Damoklesschwert. Die "Financial Times Deutschland" titelt inzwischen hämisch: "Nur HRE wird zum VEB" und sagt damit schon, wo der Hase langläuft. Zwar sind die VEB, die volkseigenen Betriebe mit dem Fall der Mauer und der darauf folgenden Wiedervereinigung längst Geschichte, der Untergang der Hypo Real Estate ist jedoch inzwischen bittere Gegenwart.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern eine ultima ratio

Der Vergleich mit den VEB mag hinken, dennoch geht nun wohl alles in Richtung Enteignung und Zwangsverstaatlichung des Münchner Immobilienfinanzierers HRE. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen." sagte Merkel dazu im gestrigen Interview in „Berlin direkt“, einer Sendung des ZDF. Eine "Kontrollmehrheit" wolle die Regierung über die Hypo Real Estate haben, und zur Not eben auch eine "ultima ratio" - eine letzte Lösung, ein letztes Mittel -, wenn es gar nicht mehr anderes geht Und das heißt nun mal: Enteignung. Anders scheint es nicht mehr zu gehen, nachdem die HRE inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Geldsäckel des Staates erhalten hat.

Eine Insolvenz kommt nicht in Frage

Für Merkel ist eines klar: Die Hypo Real Estate wird nicht in die Insolvenz geschickt werden. Anders als Günther Oettinger, ihrem Parteigenossen und Ministerpräsident Baden-Württembergs, sieht sie in einem Zusammenbrechen lassen des Immobilienfinanzierers keine Lösung. Sie sieht hier deutlich die Wichtigkeit eines staatlichen Eingreifens. Und: „Wir haben international versprochen, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lässt" Und erinnert dabei an die US-Investmentbank Lehman Brothers, die in die Pleite gegangen und zahlreiche Anleger dabei in den finanziellen Abgrund gerissen hatte. Auch unzählige Banken waren von der Pleite betroffen, da sie ihre Gelder bei oder eben über Lehman Brothers angelegt hatten. Die Abschreibungen gehen in eine noch nicht endgültig benennbare Milliardenhöhe, aber dreistellig dürfte sie sein und damit Löcher in die Bücher der Banken gerissen habe, wie es zuvor kaum möglich schien.

Mittwoch ist D-Day für die Hypo Real Estate

Am Mittwoch tritt das Bundeskabinett zusammen und dort will die Bundesregierung dann den entsprechenden Gesetzentwurf durchbringen. Ein Rettungsübernahmegesetz soll es werden, das böse Wort Enteignung hat man da wohl lieber herausgehalten, dank der dunklen Schatten unserer geschichtlichen Vergangenheit. Bei diesem Eingriff des Staates würde eine Enteignung auf dem sanften Wege stattfinden – die Aktionäre, unter ihnen der Hauptinvestor JC Flowers mit seinem 25 prozentigen Anteil – würden eine Entschädigung erhalten. Durch diese staatlich geregelte Übernahme zur Rettung der Hypo Real Estate wäre es der Bundesregierung dann unmittelbar möglich, in die Geschäftspolitik einzuwirken. Noch gibt es aber wohl keine genaueren Details, wie dies aussehen soll. Nur eines ist klar: Keine Insolvenz für den Münchner Immobilienfinanzierer. Ob dies allerdings die einzig bleibende und auch letzte Lösung ist, die ultima ratio sozusagen, wird sich jedoch erst zeigen.

Bewertung abgeben ...

Klicken Sie auf die Sterne, um Ihre Bewertung abzugeben.