Von Guttenberg hielt erste Rede als Wirtschaftsminister – Weg mit Sack und Asche

- 13.02.2009

„Nicht in Sack und Asche" sollen wir Deutschen gehen, dies war der Forderung des neuen Bundeswirtschaftsministers in seiner ersten Rede. Anlässlich der Debatte im Bundestag zum zweiten Konjunkturpaket kam sein erster Rede-Auftritt – perfekter hätte der Zeitpunkt nicht einmal von einem Drehbuchautor gewählt sein können. Von der Opposition kritisiert, kam das, zum Teil immer noch umstrittene, neue Konjunkturpaket durch die Stimmen der Großen Koalition durch die Abstimmung, und überstand somit auch den Bundestag. In einer Woche soll bereits die Abstimmung im Bundesrat erfolgen, dass es dann auch so einfach war, ist fraglich. Aber wir lassen uns überraschen, nach welchem Wind die FDP dann ihr Segel richten wird.

Karl-Theodor zu Guttenberg fordert weitere Steuersenkungen

Er kommt von der CSU, genau von jener Schwesterpartei der CDU, die ihrer großen Schwester seit Monaten das Leben madig macht mit ihren Forderungen nach weiteren Steuersenkungen. Karl-Theodor zu Guttenberg bläst also nicht von ungefähr in dieses immer gleich bleiern klingende Horn. Und fängt schon an, den Betrachter mit genau dem gleich klingenden Klang und der Klagemelodie zu langweilen. Dabei fordert er zugleich, dass die Soziale Marktwirtschaft und ihre Eckpfeiler „nicht panisch abgerissen" werden dürften. Wenn man ganz in die Tiefe geht bei der Betrachtung dieser beiden markanten Punkte, wird er widersprüchlich, der gute Herr zu Guttenberg. Aber wen interessiert das schon noch an diesem historisch teuren Tag, an dem der Bundestag das größte Konjunkturpaket der Nachkriegszeit verabschiedet hat?

Steinbrück immer noch gegen die Einführung einer Bad Bank

Alles wartet auf die Einführung einer oder mehrerer Bad Banks zur Auslagerung von faulen Risikopapieren aus den Büchern der Banken. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat diesen Forderungen aufs Neue widersprochen. Auch zu Guttenberg will staatliche Eingriffen in das wirtschaftliche Geschehen nur in Ausnahmefällen „dulden. Dennoch wird dies im großen Stil ja bereits betrieben mit den 50 Milliarden Euro, die nun in die Konjunktur gepumpt werden wird – und das aus staatlicher Hand. Auch die Hilfen für die Hypo Real Estate, für die Commerzbank und und und stellen nichts Anderes dar. Manchmal scheint hier der Blick auf die Realität mehr oder minder verzerrt zu sein bei den Herren und Damen aus der Bundespolitik. Zu Guttenberg scheint hier auch keine Offenbarung zu werden in dieser Hinsicht – und die Töne des alten Horns kennt er ja bereits, wie man heute hören konnte…

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