Gibt es überhaupt noch eine Alternative zu einer „Bad Bank“?

- 23.01.2009

Wie wir in dieser Woche bereits berichtet haben, sieht es in den Büchern der Banken in unserem Lande gar nicht gut aus. Auch der Rettungsschirm namens SoFFin scheint nicht mehr auszureichen, um die ganzen giftigen Papiere, die noch in den Büchern der Banken schlummern, auffangen zu können. Jetzt ist die Bundesregierung zu weiterem Handeln gezwungen, um zu verhindern, dass die Banken durch die unausweichlich kommenden Abschreibungen zusammenbrechen und doch noch in die Pleite gehen.

Die Verstaatlichung der faulen Papiere

Würde es zur Gründung einer so genannten Bad Bank kommen, wäre das Thema für die Geldinstitute bald erledigt. Die Bad Bank würde die risikoreichen Wertpapiere in ihren Bestand nehmen – und bei den Banken wären die Bücher wieder sauber. Doch bisher wollte niemand so recht an den Sinn einer Bad Bank glauben, dies könnte sich aber nun vermutlich bald ändern. Denn entweder pumpt der Staat noch mehr Geld in die Banken und übernimmt noch mehr staatliche Garantien. Oder es wird eine Möglichkeit gestaltet, die faulen Kredite aus den Bankbüchern zu bekommen, um den Geldinstitute wieder mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen. Und diese eine Möglichkeit könnte zum Beispiel eine Bad Bank sein, welche die Risiken übernimmt. Inzwischen ist auch die Rede von einer „Bad Bank light“, also einer vereinfachten und kleineren Form einer „normalen“ Bad Bank. Was nun letztendlich wirklich kommen wird, dies wird die Bundesregierung zu entscheiden haben. Doch es muss so schnell wie möglich etwas getan und dann auch schnellstmöglich umgesetzt werden, denn:

Die Krise wird immer schärfer

Ein so genannter Insider aus dem Bundesfinanzministerium soll deshalb zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt haben: "Die Lage im Finanzsektor hat sich seit der Gesetzesverabschiedung weiter verschlechtert, also muss man darüber nachdenken". Und: eine Vereinbarung zur Fristverlängerung für die staatlichen Bürgschaften sei bereits vereinbart. Schon heute gewährt SoFFin, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, den es seit Oktober des vergangenen Jahres gibt, Garantien im Bereich der Kreditabschreibungen mit einer Dauer von bis zu drei Jahren. Gerade wenn man die Hypo Real Estate zum Beispiel betrachtet, muss man erkennen, dass die bisherigen Hilfsmaßnahmen an dem tatsächlichen Bedarf vorbeigehen. Auch die heutige Nachricht, dass der Verlust der BayernLB für das vergangene Jahr gleich mal um zwei Milliarden höher ist als noch vor wenigen Wochen gedacht, verschärft die Wichtigkeit, neue Maßnahmen zu ergreifen. Die Große Koalition ist also wieder einmal in Zugzwang, und das mitten im beginnenden Wahlkampf für die Bundestagswahlen. Ob das gut gehen kann?

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