SoFFin sollte die Banken retten – und bedarf nun selbst eines Neuanfangs

- 22.01.2009

Es hätte so schön sein können. Der Bankenrettungsfonds SoFFin, ausgeschrieben Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, steckt mitten im personellen Chaos. Am 27. Oktober, vor nicht einmal drei Monaten, gab Günther Merl, der Chef des SoFFin den Beginn einer neuen Zeitrechnung in der Finanzwirtschaft Deutschlands bekannt: „Der Fonds steht, wir sind handlungsfähig. Nur eine Woche seit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes haben wir einen Arbeitsstab zur Verfügung, der den weiteren Aufbau des Fonds betreiben kann. Die Bundesbank hat uns dabei hervorragende Anschubhilfe geleistet“.

Wirklich nur „aus persönlichen Gründen“?

Gestern nun wurde bekannt gegeben, dass Günther Merl „aus persönlichen Gründen“ zum Ende dieses Monats seinen Hut nimmt. Wer seine Nachfolge antritt, ist noch nicht bekannt. Auch nicht, ob die Gründe Merls etwas mit SoFFin selbst zu tun haben oder wirklich rein privater Natur sind. Interessant dabei ist: Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung - vom Internetauftritt schon rein optisch eine dilettantische Arbeit für ein solch wichtiges Projekt – hat die Meldung zum Rücktritt Merls noch nicht einmal auf genau der genannten Seite aufgeführt. Kommt man da nicht hinterher? Oder ist man noch so verwirrt, weil der Schritt von Günther Merl möglicherweise sehr kurzfristig kam?Erst im vergangenen Jahr hatte er bei der Helaba, der Landesbank Hessen-Thüringen, sein Amt als Vorstandsvorsitzender niedergelegt, um angeblich dem Generationenwechsel gerecht zu werden. Die Auflösung des eigentlich bis 2011 laufenden Vertrags wurde vorzeitig zum 30. September 2008 beendet. Und nun geht Merl wieder vorzeitig. Und stürzt damit SoFFin in die Führungslosigkeit, und das in einer Zeit, in welcher der Rettungsfonds für die Geldwirtschaft weitaus wichtiger ist als noch zu seinem Start im Oktober des vergangenen Jahres.

Der Einfluss der Politik auf den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Nun geht Merl wieder. Aus persönlichen Gründen. Doch aus dem Umfeld des ehemaligen Helaba-Vorsitzenden kommen nun andere Töne. Dies zumindest berichtet das „Hamburger Abendblatt“, das einen Vertrauten von Günther Merl zu zitieren weiß: "Er hat sich den Job anders vorgestellt" kam aus dem Munde eines, der es angeblich zu wissen glaubt. Der Ansicht des unbekannten Vertrauten nach hatte Merl bei seinem Eintritt in den Job bei SoFFin den Einfluss der Politiker unterschätzt. Nur, da stellt sich die Frage: Der Bankenrettungsfonds wurde von der Bundesregierung ins Leben gerufen und soll als staatliches Rettungsinstrument der Hilfe der Banken dienen. Und genau als dieses Instrument wird SoFFIn eben zum Teil auch von Seiten der Politiker „geführt“. Vielleicht dachte Merl, er kann seinen Job dort genau so machen wie bei der Landesbank Hessen-Thüringen, die, genauso wie die anderen Landesbanken, viel zu wenig von oben kontrolliert worden waren und dadurch zum Teil in eine sehr starke finanzielle Schieflage gerieten.

Wie geht es jetzt weiter mit SoFFin?

Merl geht zum Ende dieses Monats, wirft das Handtuch, nur wenige Monate nach dem Beginn der neuen Ära der Bankenwelt in Deutschland. Ein Nachfolger muss nun schnell gefunden werden, einer, der sich des Einflusses der Politik bewusst ist. Ein ehemaliger Landesbank-Chef scheint hier eben nicht der geeignete Kandidat gewesen zu sein. Wer denkt, er kann das ganze Unternehmen Bankenrettung selbst steuern, ohne Einflussnahme der Bundesregierung, der irrt sich eben ganz gewaltig. Günther Merl hat wohl für sich eingesehen, dass er so nicht handlungsfähig ist, zumindest seiner Devise nach. Wer nun als neuer Kandidat aufgestellt werden wird, ist nicht klar. Es werden derzeit keine Nachfolger für Merl gehandelt, es gibt niemanden, der derzeit hoch im Kurs steht. Auch von Kanzlerin Merkel und auch nicht von Finanzminister Steinbrück kamen bisher Ansagen dazu, wer den vom 1. Februar an SoFFin leiten soll. Es ist also eine Wundertüte, auf die gewartet wird. Jemand, der zum Bankenrettungsfonds passt und auch im Gespräch mit der Bundesregierung bleibt. Wer es letztendlich sein wird, bleibt noch im Dunkeln. Lassen wir uns überraschen. Wer es auf jeden Fall nicht sein wird, das ist Klaus Zumwinkel. Der ehemalige Postchef steht in wenigen Minuten erstmals vor dem Bochumer Landgericht, wo gegen ihn das Verfahren wegen Steuerhinterziehung beginnt. Obwohl, auf Geld scheint sich der gute Herr Zumwinkel ja zu verstehen.

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