Absage an Steuersenkungen – Müntefering sagt Nein!

- 21.01.2009

Es gibt viele Forderungen im Moment, die alle Ansätze zur Bekämpfung der Rezession sind, die mehr oder wenig viel taugen. Eine große Forderung, die fast täglich auftaucht, ist die nach einer weiteren Senkung der Steuern. Nachdem inzwischen jedoch immer klarer wird, dass dies kein wirklich sinnvolles Instrument zur Wiederbelebung der Konjunktur ist, distanzieren sich immer mehr Politiker von dieser Maßnahme.

Laut Münte kein weiterer Spielraum für Steuersenkungen vorhanden

Franz Müntefering, der Parteivorsitzende der SPD, hat nun ebenfalls das Wort gegen weitere Steuersenkungen ergriffen. In einem Interview mit der Tageszeitung „Neue Presse“ sagte er nun: „Der Spielraum ist ausgereizt mit dem, was wir im Konjunkturpaket II machen“. Und: „Ich sehe aber keinen Spielraum mehr für allgemeine Steuersenkungen“, auch wenn es in der nächsten Legislaturperiode eine weitere Steuerreform geben werde. Denen, die dies jedoch versprechen, betreiben seiner Ansicht nach „Augenwischerei“. Denn eines ist wohl nicht nur für Müntefering ganz klar: „Der Staat wird - gerade angesichts der Wirtschaftskrise - nicht dauerhaft verzichten können."

Welche Maßnahmen würden wirklich helfen?

Nachhaltige Verbesserungen würde es wohl wirklich nur geben, wenn entweder eine klare Senkung der Mehrwertsteuer kommen würde, um den Konsum günstiger zu machen. Oder wenn es zu weiteren Senkungen bei der Gesetzlichen Sozialversicherung kommen würde. Dies wären tiefgreifende Maßnahmen, die dem Bürger deutlich mehr Geld in den Taschen lassen würden, welche die dann auch entsprechend wieder umsetzen könnten in einem stärkeren Konsum. Es wird übrigens spannend werden, mit welchen Wahlversprechen die einzelnen Parteien in die nächsten Bundestagswahlen gehen werden und ob da nicht doch noch die eine oder andere Partei einknickt und stärkere Steuersenkungen verspricht als bisher gesagt.

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