Kommt nun doch eine Senkung der Steuern?

- 05.01.2009

Wenn es nach der CSU gehen würde, wäre es längst geschehen, die Senkung der Steuern, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Doch die kleine Schwester der großen CDU hat eben nicht so sehr das Sagen, wie sie es gerne hätte. Nun aber ist es „amtlich“: Die große Schwester unter den beiden Unionsparteien geht mit der CSU konform – Es soll Steuersenkungen geben in den nächsten Monaten.Unter anderem soll der Steuerfreibetrag für Ledige, der im Moment bei 7.664 Euro liegt, auf 8.000 Euro angehoben werden. Dies wird dann der Grundfreibetrag sein, den die CDU und CSU in Zukunft gerne haben würden – wenn die andere Partei der Großen Koalition, die SPD, hier mitzieht. Die Sozialdemokraten wehren sich bis jetzt jedoch gegen eine Senkung der Steuern, da sie diese als nicht genug konjunkturfördernd ansehen.

Eine andere Möglichkeit: Niedrige Krankenkasse-Beiträge

Doch die Unionsparteien können sich auch eine – aus staatlichen Mitteln geförderte – Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung vorstellen, was angesichts der für viele gerade gestiegenen Beiträge Sinn machen würde. "Wir sind für Abgabensenkungen und für Steuersenkungen in einem gleichwertigen Verhältnis", sagte Ronald Pofalla, der Generalsekretär der CDU nach der sieben Stunden andauernden Sitzung der beiden Unionsparteien heute im „Morgenmagazin“ der ARD. Das Paket, das CDU und CSU für das zweite Konjunkturprogramm schnüren möchten, hat eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro insgesamt. Dies sind zehn Milliarden Euro mehr, als die SPD für dieses ausgeben möchte. Keine unerhebliche Differenz, vor allem, wenn man bedenkt, dass dieses zweite Konjunkturpaket bis Mitte Januar verabschiedet werden soll – so zumindest sieht dies der Zeitplan der Bundesregierung vor.

Die SPD ist skeptisch – zumindest ihre stellvertretende Vorsitzende

Denn die sagte heute im „Deutschlandfunk“ bei einem Interview: "Es wird sehr schwer werden, bei der Steuerfrage auf einen Nenner zu kommen". So der O-Ton von Andrea Nahles. Ihrer Ansicht nach begünstige die Steuersenkung, welche die CDU und die CSU nun durchsetzen wollen, nur die Erwerbstätigen mit mittlerem und höherem Einkommen, nicht aber die Geringverdiener, die dringend bedacht werden müssten. Die SPD geht mit einem Konzept in die Verhandlungen mit CDU und CSU, das 19 Seiten stark ist und unter anderem niedrigere Beiträge zur Krankenversicherung, einmalige Zahlungen von 200 Euro für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergelt hat, sowie Geld für verschiedene Bauprojekte und auch Abwrackprämien für Fahrzeuge älteren Datums enthält. Gerade mit dem letzten Punkt soll der Kauf neuer Autos indirekt gefördert werden. In dem Konzept für das Konjunkturpaket II, das gestern von der Spitze der SPD abgesegnet wurde, sieht auch zwei Jahre lang höhere Steuern für besser Verdienende vor. In diesem und dem nächsten Jahr soll der Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf 47,5 Prozent gesteigert werden und bereits bei einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr zur Geltung kommen. Bei Verheirateten soll dann der doppelte Betrag, also 250.000 Euro gelten. CDU, CSU und SPD haben Übereinstimmungen in ihren Plänen zur Ankurbelung der Konjunktur, aber eben auch große Unterschiede. In wie weit hier ein Zusammenkommen möglich sein wird, werden die nächsten Tage zeigen müssen. Denn die Zeit rennt unserer Wirtschaft davon, es muss etwas getan werden, so schnell wie irgend möglich. Und das wissen sie alle, unsere Politiker, egal ob sie nun aus einer der beiden Unionsparteien oder aus den Reihen der Sozialdemokraten kommen.

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