Kommt eine neue Wachstumsblase? - Steinbrück warnt deutlich vor der Zinspolitik der USA

- 30.12.2008

Es ist ein Volk, das gerne auf Pump lebt. So wurden in den USA in der Vergangenheit 70 Prozent des Konsums (Waren, Dienstleistungen, Immobilien) auf Pump gekauft, ohne Rücksicht auf Verluste. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen wurden weiter mit Krediten bedacht, obwohl absehbar war, dass sie auf Dauer die Kreditraten nicht mehr würden zahlen können – und genau dies hat dann die Immobilienkrise in den USA ausgelöst, durch die hunderttausende von Eigenheimbesitzern ihr Hab und Gut verloren und welche sich inzwischen als eine große Krise der Finanzwelt und der Wirtschaft über die ganze Welt zieht.Wichtig wäre es gewesen, aus dieser Krise zu lernen und eine andere Politik für den Kreditmarkt einzuführen. Doch nichts da. Die Notenbank in den USA senkte den Leitzins jetzt gegen Null, das heißt, Kredite werden so billig, dass jeder einen solchen aufnehmen kann. Und all dies, um die Konjunktur wieder zu beleben und dafür zu sorgen, dass noch mehr als bisher auf Pump gelebt wird. "Wir sollten verhindern, dass eine Politik des billigen Geldes wieder eine neue kreditfinanzierte Wachstumsblase entstehen lässt", sagte Bundesfinanzminister Steinbrück heute dazu.

Steinbrück blickt aber auch mit Sorge auf Europa

Nicht nur in Richtung der US-Notenbank gehen die besorgten Blicke Steinbrücks. Auch nach Europa richtet sich sein Blick. Und so waren seine Worte für unser Land heute eindeutig: "Es ist deshalb wichtig, den Akzent mindestens bei uns in Deutschland vor allem auf nachhaltige Infrastrukturinvestitionen zu legen und weniger auf schuldenfinanzierten Konsum". Und begründet damit auch gleich seine Gegenwehr in Bezug auf die von vielen geforderten Steuersenkungen, „Übrigens auch ein Grund, der gegen eilfertige Steuersenkungen auf Pump spricht." sagte er im Hinblick auf die Kritiker der Bundesregierung, die auf Teufel komm raus eine Senkung der Steuern durchsetzen wollen. Und er geht auch noch weiter ins Detail mit seinen Worten und spricht endlich richtig Klartext zum Ende dieses Jahres: "Was wir machen, muss intelligent sein, generationengerecht und eine Zukunftsrendite versprechen. Befristete Mehrwertsteuersenkungen erfüllen zum Beispiel keines dieser Kriterien." Ein Bundesfinanzminister, der nicht nur die Zeit seines Ministeramtes, sondern darüber hinaus blickt, das ist wahrhaft eine Seltenheit auf dieser Welt.

Großbritannien senkte die Mehrwertsteuer – Deutschland aber tut es nicht!

„Meine Position ist und bleibt, dass wir nicht einfach nur deshalb etwas machen sollen, weil andere es machen." sagte Peer Steinbrück im Blick auf die Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien. Die Finanzierung des Konsums durch staatliche Mittel ist nicht der geeignete Weg, dies hat Steinbrück erkannt und wohl auch Bundeskanzlerin Merkel. Nun müssen neue Wege gefunden werden, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein Weg ist die Stärkung und der Ausbau der Infrastruktur, dies ist bereits geplant und wird wohl auch umgesetzt werden. Auf die anderen Details des zweiten Konjunkturpakets müssen wir jedoch noch ein paar Tage warten. Was darin enthalten sein wird? Lassen wir uns überraschen.Und noch etwas kommt Anfang des Jahres auf die Welt zu. Am 20. Januar steht die Einsetzung des neuen US-Präsidenten Barack Obama auf dem Terminplan. Steinbrück sieht diesem Tag mit Hoffnung entgegen, auch für die Neugestaltung der globalen Finanzwirtschaft sieht er hier die großen Chancen durch den neuen US-Präsidenten: "Selten war die Gelegenheit so gut, dass wir die Lehren aus einer so schwerwiegenden Krise in konkretes politisches Handeln umwandeln können.“ Und er ist sie sicher, „dass Barack Obama die Initiativen, die wir auf G-7-Ebene angestoßen haben, aufgreifen und mit seiner neuen Regierung fortsetzen wird". Der Blick der Sorge und die Hoffnung, all das ist wieder einmal in Richtung USA gerichtet. Es ist längst an der Zeit, dass sich dies ändert, nur hat es wohl noch keiner der Politiker gemerkt…