Eine staatliche Enteignung von Geldvermögen? – Schäfer-Gümbel lehnt sich zu weit aus dem Fenster

- 22.12.2008

Seit Wochen wird viel geredet, diskutiert, verhandelt, in den Bereich der Möglichkeiten einbezogen, anderes wird verworfen – es geht um die Rettung der deutschen Wirtschaft und den schnellstmöglichen Weg aus der Rezession. Die einen fordern Steuersenkungen, andere Konsumgutscheine, wie andere eine Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung. Aus Hessen kommt nun einer mit besonders markanten Sprüchen daher. Der neue Spitzenkandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten des Bundeslandes, lehnt sich nun weit aus dem Fenster, zu weit, wenn man es wirklich realistisch betrachtet. „Eine Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren.“ sagte Thorsten Schäfer- Gümbel in einem Interview mit der „Bild“.

Vergessen? - Ein Viertel der Gesellschaft zahlt drei Viertel der Einkommenssteuer

Eine schöne Idee, die der hessische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten da in den Wahlkampf wirft. (Am 18. Januar 2009 finden in Hessen neue Landtagswahlen statt, nachdem es aufgrund vieler inner- und außerparteilicher Querelen nicht möglich war, eine regierungsfähige Landesspitze zu wählen). Fakt ist jedoch, dass bereits genau dieser Teil der Bevölkerung, die nun einmal weit mehr haben als der Durchschnitt, etwa drei Viertel des gesamten Aufkommens an Einkommenssteuer in unserem Lande tragen. Und Schäfer- Gümbel scheint nicht ganz aufgepasst zu haben bei dem Steuerskandal, der im Februar dieses Jahres unser Land erschütterte. Anstatt dem Staat zwangsweise Geld zu „leihen“, würde viele ihr Geld lieber ins Ausland schaffen, was in diesem Falle sehr verständlich ist. Schließlich geht es dabei um entweder selbst erworbenes oder vererbtes Eigentum, auf das der Staat, außer in Form von Steuern, keinen Zugriff haben sollte.

Zwangsverstaatlichung von Eigentum – Dunkle Erinnerungen kommen auf

Thorsten Schäfer- Gümbel scheint auch in Bezug auf die Geschichte unseres Landes nichts gelernt zu haben, und neuen Geschichtsunterricht zu benötigen. Sowohl im Dritten Reich wie auch in der DDR - unter dem Regime der SED – kam es zu Enteignungen von Privatvermögen und dessen Zwangsverstaatlichungen. Selbst solche vagen Überlegungen in der Gegenwart zeigen, dass hier Geschichte nicht verstanden wurde, und auch nicht das System einer Demokratie, in der wir nun einmal leben.Der hessische Spitzenkandidat der SPD begibt sich durch seine Aussage möglicherweise ins völlige Abseits. Dem Volke nach dem Maul zu schauen, hat oft keinen Sieg gebracht, ganz im Gegenteil. Natürlich geht es auch um die gerechtere Verteilung von Einkommen, dies muss und kann jedoch nur auf anderen Wegen geschehen, nicht durch Zwangsenteignungen, wie Schäfer-Gümbel sie hier vorschlägt. Und auch der Konjunktur würden solche Zwangsverstaatlichungen von Vermögen kaum dienen, denn selbst wenn es so käme, denn ganz sicher wäre kein Unternehmer, der schon von seinem Vermögen Geld abgeben muss, noch dazu bereit, Investitionen in seinem Unternehmen zu tätigen, um der Wirtschaft unseres Landes wieder auf die Beine zu helfen.

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