Kommt das zweite Konjunkturpaket doch nicht? – CSU will Veto einlegen

- 18.12.2008

Kaum hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, dass es im Januar zu einem Beschluss für ein zweites Konjunkturpaket kommen soll, gibt es Gegenwehr. Investitionen in Milliardenhöhe will die Bundesregierung eigentlich tätigen, und dafür vor allem die Infrastruktur im Westen unseres Landes zu verbessern. Peter Ramsauer, der Landesgruppenchef der CSU kündigte nun an, dass man das Konjunkturpaket blockieren wolle – wenn es keine Steuersenkungen enthält. "Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche Steuerentlastungen enthalten. Das ist für die CSU unverzichtbar. Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen." sagte er in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“. Und: "Denkbare Schritte wären eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, eine Absenkung des Eingangssteuersatzes oder eine Abschaffung des Mittelsteuersatzes".

Die Rechnung stimmt vorne und hinten nicht mit der Realität überein

Doch die Milchmädchenrechnung wurde ohne die statistischen Daten über die Steuerzahler in unserem Land gemacht. Eine Steuersenkung, solange es keine Senkung der Mehrwertsteuer betrifft, würde verpuffen und nicht den gewünschten Effekt bringen. Denn gerade die Haushalte, die nun erreicht werden müssten, damit sie durch mehr Geld in den Taschen den Konsum wieder ankurbeln, zahlen gar keine oder so gut wie kaum Steuern. Steuersenkungen würden also den Haushalt belasten, ohne jedoch dabei die Wirtschaft wieder ernsthaft ankurbeln zu können. Dazu die aktuellen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium: „11,2 Millionen sind steuerlich gar nicht erfasst. 11,4 Millionen steuerpflichtige Haushalte sind vom Finanzamt erfasst, zahlen aber keine Steuern, da ihre Einkünfte zu gering sind. Von insgesamt 46,7 Millionen steuerpflichtigen Haushalten zahlen letztendlich 24,1 Millionen Einkommensteuer. Dabei gilt der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen: Ein Viertel der Steuerpflichtigen trägt ca. Dreiviertel des Gesamtaufkommens.“

Runter mit den Sozialabgaben – die einzige Lösung!

Die einzig im Moment wirksame Lösung wäre eine Absenkung der Sozialabgaben, das heißt, eine Senkung der Beiträge für Krankenversicherung und Rentenversicherung. Der Beitrag Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar des nächsten Jahres noch einmal gesenkt und liegt dann bei 2,8 Prozent. Dies würde zumindest eine kleine Entlastung für die Bürger bedeuten, würde nicht gleichzeitig der Beitragssatz für die Krankenversicherung steigen, die ab dem Beginn des nächsten Jahres bei 15,5 Prozent liegen wird, für jeden Beitragszahler und für jede Krankenkasse. Eine Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung ist aber nötig, um sowohl den Bürgern mehr Geld in den Lohntüten zu lassen, als auch die Lohnnebenkosten zu senken. Letzteres würde auch bedeuten, die Unternehmen müssten weniger für ihr Personal ausgeben, hätten gleichzeitig aber mehr Geld, um Investitionen zu tätigen. Eine andere Lösung als diese kann es in der gegenwärtigen Lage kaum geben. Steuersenkungen bringen so gut wie nichts und erreichen auch nicht die, welche am ehesten dazu bereit sind, das Mehr an Geld, dass sie in ihrem Geldbeutel hätten, dann auch wieder in den Wirtschaftskreislauf einzubringen – durch ein Mehr an Konsum.

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