Leas mich - Wie US-Kapital deutsche Städte unterwandert

- 07.10.2008

Nein, diese Formulierung zielt nicht auf Polemik, sondern benennt jenes, was allgemein als Cross Border Leasing (un)bekannt ist. Sehr vertraut ist dieses Verfahren zur Gewinnung frischen Kapitals in jedem Fall den klammen deutschen Gemeinden – und dies bereits seit über einem Jahrzehnt. Ähnlich dem Anlocken kapitaler Böcke, brauchten auch US-Investoren einen unverkennbaren Ruf, um Stadtkämmerer und andere Begierige an den Futtertrog zu lotsen, der da hieß: Barwertvorteil!Prinzipiell scheint das Modell recht einfach und für beide Seiten von Vorteilen geprägt: Eine deutsche Kommune bzw. Stadt vermietet ihr gesamtes U-Bahnnetz, ihre Müllentsorgung oder gar das Rathaus an US-Investoren - und least es gleichzeitig zurück. Ähnlich dem Leasingvertrag bei Kraftfahrzeugen hätten die Trusts (also die Vereinigung mehrerer Unternehmen) nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit das Recht, entsprechende Objekte zu erstehen.Nur, wer bindet sich schon freiwillig einen Klotz ans Bein, wenn dadurch vor allem die Flucht erschwert wird? Zumindest nicht die US-Investoren, sehr wohl jedoch die deutschen Kommunen, sind doch die Vertragslaufzeiten meist auf mindestens 20 und meist sogar auf ein ganzes Jahrhundert ausgelegt. – und das bei einer für die ganze Laufzeit ausgelegte Auslastung des jeweiligen Objektes.Wer aber kann voraussagen, dass Ulm auch in den nächsten Jahrzehnten noch genauso viel Müll verbrennen muss, wie zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung? Wer ist der Prophet, der in Stein meißelt, dass Kölns Kanalisation auch weiterhin in den momentanen Ausmaßen genutzt wird? Es sind zumindest die wirtschaftsenglischen Paragrafen, die – ein wenig ihrer Form geschuldet – wie Fußangeln die Bewegungsfreiheit der Gemeinden unter- und überirdisch einschränken.Dabei war die Idee doch so einfach: Leere Kassen sollten durch transkontinentales Handreichen geflutet werden. Dank der Steuervorteile für US-Investoren fiel auch immer ein Stück für die deutschen Stadtkämmerer ab – eben in Form des Barwertvorteiles, der bei knapp 5% des vermieteten Objektes liegt. So wuschen sich die deutschen Kommunen dank Entsorgung die Hände in Selbstgefälligkeit ohne sich darüber bewusst zu sein, dass Gefälle auch die Gefahr von Abstürzen in sich tragen.Und genau dies geschah 2004, als nämlich plötzlich der Senat die Abschreibungsmöglichkeiten der US-Trusts einfach kappte. Damit hatte sich das Geschäft für die Amerikaner erledigt – und den deutschen Kommunen und Städten die in Obhut genommenen Problemkinder noch hermaphroditischer zurück gegeben, sind sie doch nach US-Recht amerikanisches und nach deutschem Recht eben Eigentum der Bundesrepublik- ein wenig wie Scheidungskinder.Viel schwerer indes wiegt die nun zunehmende Finanzkrise im Bankenbereich. Da nämlich jene Kredit-Garanten und Versicherer, wie beispielsweise der US AIG-Konzern, nun auch pleite sind, drohen den Städten große Verluste bzw. fehlt ihnen schlicht und ergreifend der fassbare Garant. Weiterhin verwalteten deutsche Banken die von den US-Investoren gezahlte millionenschwere Leasingrate und legten sie an – was dabei raus gekommen ist, zeigt sich mitunter an den zurückhaltenden Kommentaren der Verantwortlichen, wenn es um die Bezifferung der Verluste geht.Dass U-Bahnen nun nicht mehr fahren und sich der Müll ganz in Napoli-Manier über die Bürgersteige verteilen wird, ist wohl nicht unbedingt zu befürchten. Sehr wohl jedoch scheint klar, dass Investitionen in Infrastruktur eher im Kauf eines Navigationssystems münden werden, um der Kapitalverbrennungsanlage zu entkommen und sie nicht im Gegenteil mit Steuergeldern weiterhin zu befeuern.