Reform der Pflegeversicherung

- 20.03.2008

Die Pflegeversicherung ist bereits seit längerem reformbedürftig und der Bundestag möchte das unbedingt noch vor Ostern in trockenen Tüchern haben.Die Bundesregierung hat ihre Pläne einer grundlegenden Reform aufgrund der Uneinigkeit der Koalitionspartner längst aufgegeben und das, was nun verabschiedet werden soll ist, hat den Namen Reform eigentlich nicht verdient. Beschlossen wird unter anderem: Einführung von 4000 bundesweiten Servicestellen, so genannten Pflegestützpunkten.Experten befürchten nicht nur eine Ausweitung der Bürokratie, ohne dass sich dabei die Qualität verbessert und belegen das auch anhand des seit 2001 aufgebaute Beratungsnetzes für Menschen mit Behinderung, das hier als Negativbeispiel dient. Daran zeigt sich deutlich, wie schnell Probleme bei der Qualitätssicherung durch zu viel Bürokratie entstehen können, sondern auch einen erheblichen Kostenanstieg. Um dieser Diskussion aus dem Weg zu gehen wälzt man die Einrichtung der Pflegestützpunkte auf die Länder ab.Der Kompromiss, den die Bundesregierung erzielen konnte sieht nun vor, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95% des Bruttoeonkommens anzuheben. Alle Pflegebedürftigen sollen eine verbesserte Versorgung erhalten. Vor allem die Pflege von Demenzkranken soll dadurch verbessert werden.In einer Studie, die von der "Allgemeinen Frankfurter Sonntagszeitung" in Auftrag gegeben wurde, konnte der Regierungsberater und Leiter des Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, nachweisen, dass sich bis 2045 der Beitrag zur Pflegeversicherung vervierfachen wird, um die bisherigen Leistungen finanzieren zu können. Er fordert den Umbau der Pflegeversicherung. Weg vom umlagefinanzierten und hin zu einem kapitalgedeckten System.Doch bedauerlicherweise wird die sich hier bietende Chance einer sinnvollen und grundlegenden Reform der Pflegeversicherung, die mit einem Systemwechsel eine zukünftig beitragsstabile und qualitativ hochwertige Absicherung gegen Pflegebedürftigkeit gesichert hätte, vertan.