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Privatkassen ziehen vor Bundesverfassungsgericht
- 15.01.2007
Die Einführung des Basistarifes in der geplanten Gesundheitsreform veranlasst die Privatkassen möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Die DKV stellt momentan Überlegungen an, ob die durch den Basistarif verlangte Integration der geschätzten 300.000 Nichtversicherten verfassungswidrig ist.
Führende CDU/CSU Politiker beklagen die Einführung als erster Schritt zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung und als einen Weg zur Einheitsversicherung. Ob die Neuregelungen zum 01. April vom Bundesrat genehmigt werden, ist durch die neuen Kompromisse vergangener Woche wahrscheinlicher geworden, aber weiter unsicher.
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