Abstimmung zur Gesundheitsreform wird verschoben

- 03.01.2007

Die Verabschiedung der Gesundheitsreform wurde von Januar auf Anfang Februar verschoben. Damit setzt sich die Tradition der Verschiebungen fort.

Die CSU droht sogar mit der Ablehnung, falls insbesondere nicht bei den tiefgreifenden Veränderungen der privaten Krankenversicherung eine Nachbesserung erfolgte. Die Zeit wurde eingeräumt, damit die Unionspolitiker von CDU/CSU genügend Zeit zur Beratung hätten.

Die Gesundheitsreform soll am 01.04.2007 in Kraft treten, aufgrund der eingereichten 104 Änderungsanträge erscheint dieser Zeitpunkt aber mehr als fraglich.