Rentner zahlen vollen Pflegebeitrag

- 30.11.2006

Die Rentner zahlen auch zukünftig den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung, entschied das Bundessozialgericht.

Seit April 2004 müssen die Rentner durch eine Gesetzesänderung den Beitrag von 1,7 Prozent alleine aufbringen. Das entspricht einen Durchschnittsmehrbeitrag von 8 bis 10 Euro. Dafür sollten die Rentenkassen um 1,6 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Für Arbeitnehmer zahlen weiterhin die Arbeitgeber die Hälfte, dafür wurde aber der Buß- und Bettag als Feiertag geopfert.

Das Gericht erkläre diese Massnahme nun für rechtens. Der Eingriff sei durch das Ziel gerechtfertigt gewesen, die Sozialbeiträge stabil zu halten und so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Die Sozialverbände wollen nun eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

Bewertung abgeben ...

Klicken Sie auf die Sterne, um Ihre Bewertung abzugeben.