Kritik an Gesundheitsreform setzt sich weiter fort

- 28.07.2006

Auch Angela Merkel kann die Empörung der gesetzlichen Krankenkassen an der Gesundheitsreform nicht stoppen. Der geplante Gesundheitsfonds treibe Bürokratie und Kosten weiter voran, so der weit verbreitete Tenor.

Eine jährliche Fast-Verdoppelung der Verwaltungskosten von 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro für den Einzug des Sozialversicherungsbeitrages durch den Gesundheitsfonds werde damit entstehen, so die Kassenverbände. Weiterhin kommen für die Einrichtung des Gesundheitsfonds einmalige Kosten von 800 Millionen hinzu.

Ein weiterer zusätzlicher Verwaltungsakt ist die Einziehung des Beitragszuschlages von 0,5%. Die Kassen müssten diesen getrennt verwalten, für jedes Mitglied der 40 Millionen Versicherten würde dazu ein eigenes Konto eingerichtet werden müssen.

Die Regierung sieht dies alles nicht so dramatisch. Der neue Fonds vertreibe die Bürokratie und sorge für mehr Transparenz. Die Kassenangestellten, die bisher für den Beitragseinzug gesorgt haben, werden dies zukünftig bei dem Fonds erledigen. Die Arbeitgeber werden dadurch entlastet, dass sie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nur noch an den Gesundheitsfonds zahlen müssen und nicht an verschiedene Krankenkassen. Der kasseninterne Finanzausgleich würde wegfallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Kassen eindeutig davor gewarnt, Kampagnen gegen die Gesundheitsreform einzuleiten und deren Widerstand gegen die Besitzstandswahrung aufzugeben.