Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Musterbedingungen des GDV (Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.) zur Rechtsschutzversicherung.

Jede Versicherungsgesellschaft kann hiervon abweichende Vereinbarungen treffen. Die Musterbedingungen und ihre jeweiligen Klauseln haben wir nachfolgend für Sie zum Download bereitgestellt.

Aktuelle Versicherungsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2010

1. Was ist Rechtsschutz?

§ 1 Welche Aufgaben hat die Rechtsschutzversicherung?
§ 2 Für welche Rechtsangelegenheiten gibt es Rechtsschutz?
§ 3 Welche Rechtsangelegenheiten sind ausgeschlossen?
§ 3a Welche Regelung gilt bei Ablehnung des Rechtsschutzes aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten?
§ 4 Wann entsteht der Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung?
§ 4a Was gilt für den Anspruch auf Rechtsschutz beim Versichererwechsel?
§ 5 Welche Kosten übernimmt der Rechtsschutzversicherer?
§ 5a Welche Regelungen gelten bei außergerichtlichen Mediationsverfahren?
§ 6 Wo gilt die Rechtsschutzversicherung?

2. Nach welchen Regeln richtet sich das Vertragsverhältnis zwischen Rechtsschutzversicherer und Versicherten?

§ 7 Wann beginnt der Versicherungsschutz?
§ 8 Für welche Dauer ist der Vertrag abgeschlossen?
§ 9 Was ist bei der Zahlung des Beitrages zu beachten?
§ 9a Welche Regelungen gelten bei Arbeitslosigkeit?
§ 10 Welche Entwicklungen können zu einer Anpassung des Versicherungsbeitrages führen?
§ 11 Wie wirkt sich eine Veränderung der persönlichen oder sachlichen Verhältnisse des Versicherten auf den Versicherungsbeitrag aus?
§ 12 Was geschieht, wenn das versicherte Interesse entfällt?
§ 13 In welchen Fällen kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden?
§ 14 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag?
§ 15 Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen?
§ 16 Was ist bei Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Versicherer zu beachten?

3. Was ist im Rechtsschutzfall zu beachten?

§ 17 Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles?
§ 18 - entfällt
§ 19 - entfällt

4. In welchen Formen wird der Rechtsschutz angeboten?

§ 21 Verkehrs-Rechtsschutz
§ 22 Fahrer-Rechtsschutz
§ 23 Privat-Rechtsschutz für Selbständige
§ 24 Berufs-Rechtsschutz für Selbständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine
§ 25 Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbständige
§ 26 Privat- Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige
§ 27 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
§ 28 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige
§ 29 Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken

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