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Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes auch während eines freiwilligen sozialen Jahres
Von Ralph Gönner
In einer Familiensache hat der 10. Zivilsenat des OLG Celle am 6. Oktober 2011 - 10 WF 300/11 - beschlossen, dass volljährige Kinder während der Dauer eines freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern haben, wenn das freiwillige Jahr nicht zwingend Voraussetzung für den nachfolgenden Ausbildungsweg ist - eine in der Rechtsprechung durchaus umstrittene Frage.
Im vorliegenden Fall klagte ein volljähriges Kind, das während eines freiwilligen sozialen Jahres bei der Mutter wohnte, gegen den Vater auf Unterhaltszahlungen. Die Einkünfte der Mutter lagen unter dem Selbstbehalt, so dass der Vater allein für den Unterhaltsbedarf des Kindes aufkommen musste. Der Unterhaltsbedarf des Kindes orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle unter Anrechnung des Kindergeldes und etwaiger Einkünfte des Kindes, die hier seitens der Pflegeeinrichtung als Taschengeld an den Volljährigen gezahlt wurden.
Während ein Teil der Rechtsprechung einen Unterhaltsanspruch des Vaters dann bejaht, wenn das freiwillige soziale Jahr eine notwendige Voraussetzung für eine beabsichtigte Ausbildung oder für ein beabsichtigtes Studium ist, bejahte das OLG Celle die Beschwerde des volljährigen Kindes auf Zahlung von Unterhalt.
Das OLG Celle begründete seine Entscheidung damit, dass das freiwillige soziale Jahr im Rahmen der Gesamtausbildung auch dann ein angemessener Ausbildungsschritt ist, wenn bei seinem Beginn noch nicht feststeht, ob das freiwillige soziale Jahr in einen sozialen Beruf mündet oder nicht. Das Gericht verweist in seinem Beschluss auf den Inhalt des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten. Danach ist das freiwillige soziale Jahr nicht nur die Basis für soziale Berufe, sondern darüber hinaus auch eine Orientierungsphase für den späteren beruflichen Werdegang.
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