Kein Koalitionskonsens bei Pflegereform

20.09.2011 - Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de

In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht derzeit große Uneinigkeit, in welcher Form die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gestaltet werden soll. Die Differenzen zwischen den Positionen von CDU, CSU und FDP sind dermaßen groß, dass Gesundheitsminister Bahr die Vorstellung zentraler Reformeckpunkte verschieben musste.

Seine Vorgänger Philipp Rösler (FDP) hatte 2011 vollmundig zum Jahr der Pflege erklärt und noch vor der Sommerpause ein tragfähiges finanzierbares Konzept mit besserer Unterstützung Demenzkranker angekündigt. Bahr (FDP) wollte dies ursprünglich bis Ende des Sommers durchsetzen. Mittlerweile stehen jedoch unterschiedliche Koalitionskonzepte unvereinbar nebeneinander, was bisher eine Einigung verhindert und heftige Kritik der Sozialverbände nach sich zieht.

Die Liberalen würden gerne die im Koalitionsvertrag vereinbarte private kapitalgedeckte Pflegeversicherung durchsetzen, die Union schwankt zwischen Pflegezusatzbeiträgen, der Einbeziehung von Arbeitgebern und der CSU-Position, nach der schwere Pflegefälle mit Steuergeldern bezahlt werden, bei gleichzeitiger Anlehnung von Kapitaldeckung. Zu guter Letzt schlägt die niedersächsische Sozialministerin Özkan (CDU) vor, den derzeitigen Überschuss der Rentenkassen der Pflegeversicherung zukommen zu lassen.

Rubrik: Pflegeversicherung

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