SPD stellt neues Konzept für Krankenversicherung vor

12.04.2011 - Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de

Die Partei plant, ihr sozialdemokratisches Profil wieder zu schärfen und sieht dazu ein erneuertes Bürgerversicherungskonzept vor. Es beinhaltet unter anderem eine Neuordnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile und einen höheren Steuerzuschuss.

Nach der Bundestagswahl 2013 soll mit der Bürgerversicherung nach SPD-Angaben mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung herrschen. Arbeitnehmer wie -geber sollen an den Gesundheitskosten wieder paritätisch beteiligt werden. Dazu ist vorgesehen, dass für Arbeitgeber die Beitragsbemessungsgrenze entfällt.

Für Arbeitnehmer soll sie weiterhin gelten, so dass die tatsächlichen Beiträge sich in der Höhe gleichen. Die SPD-Experten errechneten für die Arbeitgeber eine Mehrbelastung von etwa fünf Milliarden Euro, eine Entlastung der Arbeitnehmer von etwa sechs Milliarden Euro. Miet- und Zinseinkünfte sollen weiterhin kein Bestandteil der Beitragsberechnung sein.

Weiterhin sieht das Konzept vor, den Mehrkosten des demografischen Wandels mit 30 zusätzlichen Steuermilliarden für den Gesundheitsfonds zu begegnen. Um diese aufzubringen, soll die Abgeltungssteuer angehoben werden.

Große Einschnitte hält der Plan für die PKV bereit. Nach SPD-Vorstellungen soll ihr Neukundengeschäft entfallen und stattdessen die Bürgerversicherung von ihr angeboten werden.

Rubrik: Krankenversicherung

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