Kassen wollen sich Umgang mit Überschüssen nicht diktieren lassen

13.02.2012 - Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de

Den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Bahr, wonach die Krankenkassen die derzeitigen Überschüsse vorrangig zur Beitragsrückerstattung verwenden sollten, lehnt deren Spitzenverband vehement ab. Den Krankenkassen sollte es freigestellt sein, wofür die gute Finanzlage genutzt werde, so deren Sprecher, man verbitte sich die Einmischung der Politik.

Bahr, der eine generelle Beitragssenkung ausschließt, hatte angesichts eines Überschusses von mehreren Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämienmodelle aufmerksam gemacht, die bisher nur von einigen Krankenkassen angeboten werden. Auf diese Weise, so der Gesundheitsminister, könnten viele Arbeitnehmer von der derzeit guten konjunkturellen Lage profitieren. Er verweist auf entsprechende Gesetzestexte, nach denen Prämienzahlungen den Krankenkassen erlaubt seien.

Der Spitzenverband stellt hierzu fest, dass die Politik zwar seit der Einführung des einheitlichen Beitragssatzes das Primat der Beitragsfestlegung innehabe, die Verwendung der Einnahmen jedoch den einzelnen Krankenkassen obliege. Je nach entsprechender Finanzlage wollen sie ihre Rücklagen für schlechtere Zeiten erhöhen, Zusatzbeiträge abschaffen oder verhindern oder eben Prämien an die Versicherten ausschütten.

Rubrik: Gesetzliche Krankenversicherung

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