GKV-Beitragshöhe bleibt konstant, die Pflegeversicherung kostet extra

21.12.2011 - Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de

Bundesgesundheitsminister Bahr hat noch einmal bekräftigt, die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht zur Beitragssenkung einzusetzen. Stattdessen kündigt er neben der schon geplanten Erhöhung ab 2013 weitere Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung an. Der Spitzenverband der GKV begrüßt die Sparentscheidung, warnt jedoch vor neuen Kostenrisiken.

Die Verkündung des Bundesgesundheitsministers mutet wie eine endgültige Absage an all jene politischen Entscheidungsträger an, die angesichts von fast vier Milliarden Euro GKV-Überschuss mit einer Beitragssenkung liebäugeln. Bahr will diesen lieber als Puffer für Krisenzeiten behalten, da nicht klar sei, wie sich die Konjunktur, und damit die Krankenkasseneinnahmen, mittelfristig entwickeln. Zudem will er über Erhöhungen des Pflegebeitrags Geld für Bestandteile der geplanten Pflegereform, wie der neuen Definition von Pflegebedürftigkeit, und deren finanzielle Folgen beschaffen.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands Doris Pfeiffer stimmt zu, dass die GKV keineswegs dermaßen finanziell konsolidiert sei, um Beitragssenkungen zu verkraften. Gleichzeitig kritisiert sie, dass durch das beschlossene Versorgungsstrukturgesetz, mit dem unter anderem Mediziner aufs Land gelockt werden sollen, neue Ausgabeposten geschaffen werden.

Rubrik: Gesetzliche Krankenversicherung

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