CSU: Gesundheitsfonds abschaffen

25.05.2011 - Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de

Die jüngsten Finanzschwierigkeiten diverser Krankenkassen haben eine gesundheitspolitische Reformdebatte entfacht. Der Sozialexperte der CSU plädiert jetzt für die Auflösung des Gesundheitsfonds und brüskiert damit den liberalen Koalitionspartner.

Etwa zwei Jahre sind seit der Fonds-Einführung vergangen, da fordert Max Straubinger, den Kassen ihren Einfluss auf die Beitragssätze zurückzugegeben. Damit erteilt er auch den ungedeckelten Zusatzbeiträgen und dem Sozialausgleich eine Absage. Es sei den Versicherten nicht vermittelbar, dass im Fonds Rücklagen gebildet würden und gleichzeitig Krankenkassen Insolvenz anmelden müssten. Außerdem würden die Gesundheitslasten verstärkt in Richtung der Versicherten verschoben.

Interessanterweise identifiziert Straubinger in einem Brief an Gesundheitsminister Bahr als Auslöser der Probleme fehlenden Kassenwettbewerb, der über eine eigenständige Beitragsfestlegung wieder hergestellt werden könne. Der frühere FDP-Gesundheitsminister Rösler sprach sich damals ebenfalls für Wettbewerb aus, akzeptierte den Fonds für eine "zukunftsfeste Finanzarchitektur" und setzte die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch. Allerdings sprach auch sie sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 klar gegen den Fonds (aus der Zeit der Großen Koalition) und für Gesundheitspauschalen aus.

Rubrik: Gesetzliche Krankenversicherung

---