09.10.2009

Aus dem milliardenschweren Überschuss der Krankenkassen von 2008 und des ersten Halbjahres 2009, ist ein dreimal so großes Defizit innerhalb von nur wenigen Wochen entstanden. Wie kann es sein, dass aus dem Letztjahres-Polster und dem erwirtschafteten Überschuss der ersten sechs Monate des laufenden Jahres ein Loch in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro wird? Auf die Frage gibt es keine Antworten, keine Rechtfertigungsversuche, dafür Forderungen.

• Die Krankenkassen fordern von der Bundesregierung zwei Dinge. Ein Sparpaket, damit die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäuser und der Pharmaindustrie nicht weiter unaufhörlich steigen und damit die Ausgaben in die Höhe treiben.
• Die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen wird nicht mehr in Aussicht gestellt, sondern vielmehr erklärt, dass sie allein zur Finanzierung des Milliardenlochs gar nicht ausreichen.

Gesundheitsexperten der Opposition fürchten, dass die neue Bundesregierung die beschlossene Limitierung von Zusatzbeiträgen zugunsten einer unbegrenzten Regelung kippt und dadurch die Belastung für die Versicherten erheblich steigen wird.

Der Sozialverband Deutschlands (SoVD) ist mit seinen Forderungen noch eindeutiger und verlangt die Festsetzung eines kostendeckenden Beitrags, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen getragen wird. Weitere Belastungen durch Zuzahlungen und Zusatzbeiträgen sei den Versicherten nicht mehr zuzumuten und gerade bei den sozial Schwachen sei die Belastungsgrenze erreicht.

Der Zusatzbeitrag ist wohl nicht mehr zu umgehen und auch eine Anhebung des Beitragssatzes nur eine Frage der Zeit. Die Probleme im Gesundheitswesen werden für die neue Bundesregierung nicht geringer und die FDP hat bereits angekündigt, dass sie in Puncto Gesundheitsfonds eine vorbehaltlose Diskussionsbereitschaft des Koalitionspartners verlange.

 

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