20.10.2009

Die Gesundheitsexperten sind sich darin einig: Mittelfristig muss der Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung drastisch steigen, um die immer größer werdenden Löcher im Gesundheitssystem zu schließen. Die Politiker haben sich dazu noch nicht geäußert. Doch die neue Bundesregierung sollte sich schnell auf einen gemeinsamen Weg verständigen, um die Weichen der künftigen Gesundheitspolitik zu stellen.

Eigentlich ist das jetzige Finanzproblem ein hausgemachtes. Die große Koalition hat bei der letzten Gesundheitsreform versprochen, dass mit den einschneidenden Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf Einheitsbeitrag, Wahltarife und Gesundheitsfonds die Probleme nachhaltig gelöst werden können. Doch bereits 2008 waren sich die Experten einig, dass der Beitragssatz eigentlich bei 15,8% liegen müsste und die Einigung auf 15,5% ein politischer Schritt im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl war. Seine Absenkung zum Juli 2009 auf 14,9% im Zuge des zweiten Konjunkturpakets, weitete die Unterfinanzierung noch aus. Kritiker haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Gesundheitsfonds das Gesundheitssystem kostenmäßig zusätzlich belasten werde. Im Bundesgesundheitsministerium wollte man davon aber gar nichts hören. Im Gegenteil, der Gesundheitsfonds wurde trotz Vorbehalte in den eigenen Reihen durchgesetzt.

In den Griff zu bekommen ist das milliardenschwere Defizit nur mit zusätzlichen Mitteln. Woher sie kommen werden ist unklar, denn ob die neue Bundesregierung den vorgesehenen Zuschuss aus Steuermitteln erhöht, ist eher unwahrscheinlich. Gerade in diesem Punkt sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP sehr schwierig, da die FDP den Gesundheitsfonds lieber heute als morgen abschaffen würde und sich gegen einen zusätzlichen Zuschuss aus Steuermitteln ausgesprochen hat.

Dann bleibt es doch wieder ausschließlich an den Beitragszahlern hängen. Die Frage ist dann nur, wie viel es uns kosten wird? Dazu gibt es in der Koalition bereits mehrere Überlegungen:

• Die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Bruttoeinkommens aufzuheben und

• die Festschreibung des Arbeitgeberanteils.

In beiden Fällen bedeutet es aber eine massive zusätzliche Belastung der GKV-Mitglieder. Bisher ist die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Krankenkassen limitiert und darf ein Prozent des Bruttoeinkommens nicht überschreiten. Kippt diese Grenze, dann ist den Krankenkassen Tür und Tor geöffnet, zusätzliche Einnahmen in unbegrenzter Höhe zu generieren. Dadurch würde der Einheitsbeitrag nur noch der Grundbeitrag auf einem sehr hohen Niveau sein. Durch die Erhebung individueller Zusatzbeiträge, kehren wir streng genommen wieder zu den individuellen Beitragsätzen zurück, die die Krankenkassen ohnehin bis Ende letzten Jahres selbst erheben konnten.

Sollten sich die Ideen zur Festschreibung des Arbeitgeberanteils durchsetzen, dann würde auch eine Beitragssatzerhöhung durch die Bundesregierung zu einer einseitigen Finanzierung durch die gesetzlich Versicherten führen.

In Sachen Gesundheitspolitik sind die Aufgaben nicht kleiner geworden. Nach der der Gesundheitsreform ist vor der Gesundheitsreform.

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